Berufsverbot: Folgen, Rechte & Pflichten

Damit ein Berufsverbot erfolgen kann, müssen schwerwiegende Gründe vorliegen. Kommt es dennoch dazu, bedeutet das für den Betroffenen in der Regel eine längere Zwangspause, während der er seinen Beruf nicht ausüben darf. Zeiträume von mehreren Monaten oder bis zu fünf Jahren sind dabei durchaus üblich. Findet das Gericht diese Zeitspanne zu kurz, hat es sogar die Möglichkeit, ein lebenslanges Verbot zu verhängen.

Wann erfolgt ein Berufsverbot?

Ein Berufsverbot wird aufgrund eines Rechtsverstoßes im Zusammenhang mit der Ausübung der beruflichen Tätigkeit verhängt.

Dabei handelt es sich für die Betroffenen um eine besonders schwerwiegende Strafe – immerhin nimmt es einem Menschen seine Lebensgrundlage. Deshalb wird ein solches Verbot niemals leichtfertig ausgesprochen. Stehen allerdings besonders schwere Vorwürfe im Raum, müssen diese auf jeden Fall geprüft werden.

Gründe für ein Berufsverbot können beispielsweise sein:

• Ein Pilot wollte wiederholt unter Alkoholeinfluss seinen Dienst antreten oder wurde gar während des Fluges beim Trinken ertappt.
• Ein Lehrer hat Schüler sexuell belästigt.
• Einem Chirurgen wurde nach einem folgenschweren Fehler nachgewiesen, dass er unter starkem Medikamenteneinfluss stand.
• Eine Pflegerin vernachlässigt und misshandelt die ihr anvertrauten Patienten.

Wen kann ein Berufsverbot treffen?

Die Rechtsgrundlage für ein Berufsverbot ist für jedes Gewerbe gleich. Treffen kann es also im Grunde jeden, der sich grobe Rechtsverstöße im Zusammenhang mit der Berufsausübung leistet oder seine Position missbraucht.

Gut zu wissen: Das strafrechtliche Berufsverbot ist grundsätzlich einzuhalten. Wer dagegen verstößt, begeht eine Straftat und muss mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr rechnen.

Berufsverbote – Warum einige Berufsgruppen scheinbar häufiger betroffen sind

Es gibt keine öffentlich einsehbare Statistik darüber, in welchen Berufszweigen am häufigsten Berufsverbote ausgesprochen werden. Bei einigen Branchen entsteht jedoch mitunter der Eindruck, dass diese vergleichsweise oft gegen das Gesetz verstoßen.

Ein Maurer, der Berufsverbot erteilt bekommt, weil er alkoholkrank ist und regelmäßig auf der Baustelle angetrunken erscheint, bis ein Unfall passierte, ist für die Allgemeinheit weniger interessant. In die Zeitung oder die Nachrichten schaffen es solche Vorfälle in der Regel nicht. Aufmerksamkeit bekommen vor allem brisante und schwerwiegende Fälle wie Ärztepfusch oder die Misshandlung von Pflegebedürftigen. Natürlich hat die Öffentlichkeit ein Interesse an solchen Ereignissen – überrepräsentiert sind die jeweiligen Berufsgruppen deshalb aber noch nicht.

So können Sie sich gegen ein ungerechtfertigtes Berufsverbot wehren

Haben Sie eine Anklage erhalten und droht Ihnen ein Berufsverbot, sollten Sie sich umgehend nach einem Fachanwalt für Arbeitsrecht umsehen. Ein eingeleitetes Strafverfahren bedeutet nämlich nicht zwangsläufig, dass es auch gerechtfertigt ist. Kommt es dennoch zu einem Verfahren, beantragt der Anwalt zunächst die Akteneinsicht, um den Fall sorgfältig zu überprüfen. So stellt er sicher, dass alles fair und geregelt abläuft.

Wird ein Berufsverbot bereits rechtswidrig verhängt, steht Ihnen hingegen Schadensersatz zu. Bei einer ungerechtfertigten Anzeige, die wissentlich oder aus niederen Motiven erfolgt, muss der Denunziant sogar selbst mit einer Strafanzeige rechnen.

Unterschied Berufsverbot und Beschäftigungsverbot

Beide Begriffe werden häufig verwechselt. Vor allem Arbeitnehmer, über die ein Beschäftigungsverbot verhängt wurde, bezeichnen es fälschlicherweise oft als Berufsverbot.

Anders als das Berufsverbot wird ein Beschäftigungsverbot nicht gerichtlich angeordnet und reagiert auf keine Straftat, sondern auf die gesundheitlichen Probleme eines Arbeitnehmers. Ausgesprochen wird es vom Arzt, um den Betroffenen zu schützen. Überwiegend betrifft das Verbot schwangere Frauen.

Typische Beispiele für ein Beschäftigungsverbot:

Während der letzten sechs Schwangerschaftswochen vor der errechneten Geburt darf die werdende Mütter nicht mehr arbeiten. Häufig gehen aber vor allem die ersten 12 Wochen einer Schwangerschaft mit körperlichen Beschwerden einher. Ist die Arbeit aufgrund von Rückenschmerzen, Übelkeit, Erbrechen oder Sodbrennen nicht mehr möglich, wird in der Regel ein individuelles Beschäftigungsverbot erteilt. Je nach ausgeübter Tätigkeit bestimmt dann der Arzt, wie lange das Verbot gilt. Dabei ist es das Ziel, die Gesundheit der Mutter und ihrem ungeborenen Kind zu schützen.

Ein weiterer Faktor ist das Infektionsschutzgesetz. Leiden Arbeitnehmer in der Lebensmittelbranche oder der Pflege an bestimmten Infektionen, dürfen sie diese Tätigkeit nicht mehr ausüben, bis sie nachweislich genesen sind.

Grundsätzlich hat ein Arzt die Möglichkeit, individuell zu entscheiden, ob er einem Patienten ein Beschäftigungsverbot auferlegt. In der Regel wird bei körperlich anstrengenden Arbeiten und gesundheitlichen Beeinträchtigungen zuerst ein Krankenschein ausgestellt.

Gut zu wissen: Ein Beschäftigungsverbot betrifft lediglich die aktuell ausgeübte Tätigkeit. Arbeitet eine Schwangere zum Beispiel als LKW-Fahrerin, ist es verständlich, dass Sie mit zunehmender Schwangerschaft diese Arbeit nicht mehr ausüben kann. Sieht Ihr Vorgesetzter hingegen die Möglichkeit, sie für einige Monate im Büro einzusetzen, ist diese Beschäftigung wiederum erlaubt.

Was passiert mit dem Lohn bei einem Berufs- oder Beschäftigungsverbot?

Hier gibt es klare Unterschiede: Wer aufgrund einer Straftat ein Berufsverbot erhält, verliert damit jeglichen Anspruch auf seinen Lohn. Anders sieht es bei einem vorrübergehenden Beschäftigungsverbot aus. In diesem Fall müssen Sie keine Angst vor finanziellen Einbußen haben – Sie erhalten weiterhin Ihr normales Einkommen. Falls Ihnen das Unternehmen einen anderen Arbeitsplatz anbietet, gilt die Lohnfortzahlung ebenfalls. Der Arbeitnehmer hat dabei Anspruch auf den durchschnittlichen Verdienst, der drei Monate vor dem Beschäftigungsverbot bezahlt wurde.

Sind sie dagegen von einem Berufsverbot betroffen, ist Ihnen jede Tätigkeit im der betreffenden Branche ausnahmslos untersagt. Nur die Arbeit in einem anderen Berufsfeld ist erlaubt.

Ein Beispiel:

Eine Krankenschwester kommt wegen der großen beruflichen Belastung an ihre Grenzen. Daher verabreicht sie einigen Patienten hin und wieder heimlich Schlafmittel, um sich die Arbeit zu erleichtern. Da das Vorgehen unbemerkt bleibt, wird sie „mutiger“ und erhöht die Dosis. Schließlich kommt es bei einem älteren Patienten zu Komplikationen und beinahe zum Tod. Der sofort gerufene Notarzt meldet den Vorfall, die Krankenschwester erhält eine Anzeige und schließlich ein Berufsverbot. Ab sofort darf sie keinerlei Arbeiten mit Patienten oder Pflegebedürftigen ausüben. Stattdessen findet sie eine Stelle als Kassiererin im Supermarkt. Nach Ablauf des Berufsverbotes darf sie wieder ihrem Beruf nachgehen und findet erneut eine Anstellung in einer Tagesklinik.

Ein Berufsverbot ist immer schwerwiegend, da die betroffene Person dadurch zumindest für einen längeren Zeitraum ihren Job verliert. Wie bei jeder anderen Straftat soll diese Zeit genutzt werden, sich seiner Fehler bewusst zu werden und persönliche Konsequenzen zu ziehen. Niemand wird in dieser Zeit allein gelassen. Sind beispielsweise eine Alkoholkrankheit, ein Burn-Out oder ein anderes Leiden der Auslöser für das Verhalten, stehen Psychologen und andere Fachkräfte zur Verfügung. Das Ziel besteht vor allem in der Wiedereingliederung und der Vermeidung von Rückfallen.